Haushaltspauschale für GEZ im Gespräch
10.05.2010
Die GEZ-Gebühr wird nun bereits seit Monaten erneut heiß diskutiert. Problematisch scheint nicht zuletzt die Bewertung eines Computers mit Internetzugang als Fernseher oder als Radio. Aber auch die Zusammenfassung von Haushalten, die Bewertung von Unternehmen und zahlreiche GEZ-Abmeldungen mischen die Diskussion auf.
Das Erste und das Zweite Deutsche Fernsehen legen nun ein Gutachten vor, was das derzeitige Erhebungssystem revolutionieren könnte. Leiter der Erhebung ist Paul Kirchhof, Professor an der Universität Heidelberg und ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts. Er sieht eine Neustrukturierung als einzig richtigen Schritt an. Vor allem die unterschiedlichen Beitragssätze seien nicht mehr zeitgemäß.
Viele der heutigen Geräte sind mobil und damit nicht mehr an den Haushalt gebunden. Ein Handy oder Notebook lässt sich mitunter nicht eindeutig einem Gewerbebetrieb oder Haushalt zuordnen. Diese ungerechte Verteilung der Beteiligung würde somit sogar das Schwarzsehen fördern.
Der Vorschlag Professor Kirchhofs ist eine Haushaltspauschale, unabhängig von der konkreten Zahl der Bewohner und der installierten Geräte. Diese mache das System nicht nur fairer, sondern erspare auch Verwaltungsaufwand und die berüchtigten GEZ-Besuche. Eine Gebührenbefreiung soll es nur noch in Ausnahmefällen geben. Stattdessen soll die finanzielle Unterstützung durch Sozial- oder Arbeitsamt entsprechend erhöht werden. Eine Umsetzung des Konzepts wäre bereits 2013 möglich.