Italien stellt Internetvideos unter staatliche Kontrolle
19.01.2010
Der Suchmaschinenriese Google äußert sich "besorgt" über Pläne von Italiens Premier Silvio Berlusconi, TV-Angebote im Internet stärker zu reglementieren und unter staatliche Kontrolle zu stellen.
Die italienische Regierung verabschiedete dazu eine Verfügung zur Umsetzung einer EU-Richtline zum Product Placement, die allerdings weit über den von der EU adressierten Rahmen hinausgeht. Die Verfügung soll Ende Januar in Kraft treten, wenn es ihren Gegnern nicht gelingt, sie per Gerichtsbeschluss zu blockieren.
Kritiker der neuen Regelung schlagen Alarm, da alle Websites, die regelmäßig Videos bereitstellen mit Anbietern von Fernsehprogrammen gleichgesetzt würden und damit nicht nur für die technische Plattform sondern auch für die angebotenen Inhalte verantwortlich wären. Laut SFGate müsste jeder, der Videos ins Internet stellt, eine Erlaubnis des Kommunikationsministeriums beantragen. Daher wird die neue Regelung als drastischer Einschnitt die Redefreiheit und als Versuch zur Schaffung eines staatlichen Informationsmonopols angegriffen.
Insbesondere wird Berlusconi vorgeworfen, eigene wirtschaftliche und politische Interessen durchsetzen zu wollen. Als größter italienischer Medieneigentümer kontrolliert er die Sendergruppe Mediaset SpA, welche gegenwärtig gegen Google wegen der Verletzung von Urheberrechten vorgeht und auf Schadenersatz in Höhe von 500 Mio EUR klagt.
Weitere Informationen:
Bloomberg: Google 'Concerned' About Berlusconi's Web TV Rules
SFGate: Proposed Web video restrictions cause outrage in Italy