Volle GEZ-Gebühr für PCs ab 2013?
08.12.2009
Wie die Nachrichten-Site ZDnet unter Berufung auf das Autoren-Blog Carta und das IT-Portal heise.de übereinstimmend berichten, planen die Ministerpräsidenten eine Anhebung der GEZ-Gebühr für internetfähige Rechner auf 17,98 Euro. Bisher werden PCs wie Rundfunkgeräte eingestuft, wobei die fällige GEZ-Gebühr 5,76 Euro im Monat beträgt.
Der Leiter der Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Stadelmaier, vertritt den Standpunkt, dass für eine verminderte Gebührenpflicht für PCs oder Smartphones keine sachliche Begründung mehr existiert. Die diskutierte Regelung sieht ein neues Gebührenmodell in Form einer Haushaltsabgabe vor. Sobald in einem Haushalt ein PC, Radio, Smartphone oder Fernseher vorhanden ist, wird sofort der volle Gebührensatz von 17.98 Euro fällig. Auch auf Firmen dürften somit höhere Gebühren für die genutzte Rechentechnik zukommen. Eine Entscheidung über die Neuregelung wird im Juni 2010 erwartet.